AGB und Verbraucherinformationen
AGB und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
(4) Die Verkaufs-AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden wie auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vorbehaltlose Annahme von Bestellungen durch Premondo.com bedeutet keine Anerkennung der Bedingungen des Kunden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Vetragsgegenstand
(1) Die Warenangebote im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken” im letzten Schritt der Bestellabwicklung oder mit dem Abschließen der jeweiligen Bestellabwicklung innerhalb eines externen Services, zu welchem Sie von uns weitergeleitet wurden, geben Sie eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit der unmittelbar nach Bestelleingang versandten Auftragsbestätigung per Email zustande, welche einer Annahme Ihrer Bestellung entspricht oder aber mit Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen.
(2) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab.
(3) Der Verkäufer vertreibt ausschließlich Softwarelizenzen. Weitere Serviceleistungen, Installationshilfen oder dergleichen werden nicht erbracht. Für die Betriebsfähigkeit der Programme, für die die Lizenzrechte vom Verkäufer erworben wurden, sowie alle mit dem Betrieb der Programme zusammenhängenden Fragen ist allein der Kunde verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Softwarefehler und Folgeschäden.
(4) Alle vom Verkäufer vertriebenen Softwareprodukte werden in der Form vertrieben, wie sie dem Verkäufer vorliegen. Der Umfang der mit den Produkten übertragenen Nutzungsrechte richtet sich nach den Produkt-Nutzungsrechten des jeweiligen Softwareherstellers.
(5) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Lieferung der Softwareprogramme über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die mit der jeweiligen Software verbundenen Produkt-Nutzungsrechte des jeweiligen Herstellers Anwendung finden.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sofern entsprechende Versandkosten anfallen werden diese im Laufe des Bestellvorganges gesondert und deutlich ausgewiesen und sind in diesem Falle zusätzlich zu tragen.
§ 4 Lieferung
(1) Teillieferungen sind, soweit Ihnen zumutbar, zulässig. Weitere Kosten entstehen dabei für Sie nicht.
(2) Alle Leistungsverpflichtungen des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist bei unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Hindernissen berechtigt, die Rechtsübertragung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben, ohne kosten- oder entschädigungspflichtig zu werden
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufers bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 7 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Abtretung dieser Ansprüche an Dritte ist nicht zulässig.
(2) Angaben des Herstellers in Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder Reklamematerialien sind ausdrücklich keine Garantieversprechen (§ 443 BGB) von uns selbst. Wir machen uns diese Angaben ausdrücklich nicht zu eigen. Aus möglichen Garantieversprechungen des Herstellers kann nur dieser selbst in Anspruch genommen werden. Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber uns bei Mangelhaftigkeit der Ware werden dadurch aber nicht berührt.
(3) Der Käufer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und verdeckte Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsdatum anzuzeigen. Die im kaufmännischen Verkehr geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, uns zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
(4) Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Sie haben bei einem nur unerheblichen Mangel, unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte, darüber hinaus nicht das Recht, die Annahme der Leistung zu verweigern.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) In allen übrigen Fällen ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs – auch im Falle einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB)- vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen:
1. im Falle eines Sachmangels, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
2. im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare
Schäden, sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 9 Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen
(1) Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
(2) Die Verkürzung der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht,
1. sofern Sie ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, im Gewährleistungsfalle für Ihre Ansprüche auf
Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt
2. wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben
3. für Ihre Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen
4. für Ihre Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
5. für Ihre Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In diesen o.g. Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung.
§10 Sonstiges
(1) Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen.
An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen.
Widerrufsbelehrung:
Als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, d.h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das nachfolgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Premondo.com, Luitgardstr. 36, 71384 Weinstadt, email: info@premondo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis: Bei Rückabwicklung eines Vertrags über die Lieferung von Software, für die der Käufer vom Verkäufer einen Lizenzschlüssel („Product-Key“) erhalten hat, hat die Rückgewähr des Kaufgegenstands durch Erklärung des Käufers zu erfolgen, dass er den erhaltenen Lizenzschlüssel nicht kopiert bzw. an Dritte weitergegeben und nirgends notiert bzw. gespeichert hat und dass er eine unter Verwendung dieses Lizenzschlüssels aktivierte Software vollständig deinstalliert bzw. gelöscht hat.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Widerrufsformular verwenden und an uns zurücksenden)
An Premondo.com, Luitgardstr. 36, 71384 Weinstadt, email: info@premondo.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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